Japan, der Volkerbund und der Standige Internationale Gerichtshof zur Frage von Oberschlesien, Wilna und Memel
Tatigkeiten der japanischen Diplomaten im Volkerbund sowie in dem mit ihm kooperierenden Standigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg beleuchtet. Besondere Beachtung kommt dabei allem Japans.
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Äàòà äîáàâëåíèÿ | 13.07.2021 |
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Ende September 1930 fand die Richterwahl im Völkerbund statt. Adachi wurde zum Richter des Ständigen Internationalen Gerichtshofs gewählt. Außer ihm wurden weitere 14 Richter aus Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Spanien, den USA, Kuba, China, El Salvador, Belgien, den Niederlanden, Polen, Rumänien sowie Kolumbien gewählt. Auf Adachi entfiel mit 49 von 52 Stimmen der Völkerbundsversammlung die höchste Stimmenanzahl. Das Wahlergebnis war ein Zeugnis dafür, wie hoch Adachis Arbeiten durch die Weltöffentlichkeit bewertet wurden, was für Japans Stellung in der internationalen Politik von großer Bedeutung war [71].
Gleich nach seinem Amtsantritt in Den Haag wurde Adachi im Januar 1931 durch die Abstimmung des Richterkollegiums zum Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs für drei Jahre gewählt [72]. Während seiner relativ kurzen Amtsjahre, die er aus Krankheitsgründen vor dem Ablauf seiner Amtsperiode unterbrechen mußte, befaßte sich Adachi mit den zahlreichen Verfahren zur Beilegung der zwischenstaatlichen Konflikte ebenso wie mit den
Auseinandersetzungen um die Minderheitenrechte. Hier sollen davon lediglich folgende zwei Verfahren behandelt werden.
Der polnisch-litauische Streit um den Eisenbahnverkehr im Wilnagebiet
Das im Oktober 1931 erteilte Rechtsgutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs befaßte sich mit der Frage, ob Litauen unter den geltenden vertraglichen
Verhältnissen dazu verpflichtet sei, den Eisenbahnverkehr zwischen Landwarow und Kaisiadorys wiederherzustellen. Hierzu wurde im Januar 1931 durch den Völkerbundsrat bei dem Ständigen Internationalen Gerichtshof der Antrag auf Erteilung eines Gutachtens zur genannten Frage gestellt [73]. Der Sachverhalt war scheinbar unpolitisch und eher technischer Natur. Im Hintergrund war jedoch die unlösbare Auseinandersetzung zwischen Polen und Litauen um die Souveränität für das Wilnagebiet, mit deren Beilegung der Völkerbund seit seinen Gründungsjahren stets beschäftigt war [20, s. 442-475].
Die Vorgeschichte war folgende: Die Bahnstrecke zwischen Landwarow und Kaisiadorys bildete eine Teilstrecke der Bahnlinie zwischen Wilna und Kowno, die bis zum Ersten Weltkrieg als Hauptbahnlinie zwischen Königsberg und Moskau oder St. Petersburg diente. Diese Eisenbahnverbindung war deshalb für den Handelsverkehr zwischen Deutschland, vor allem Ostpreußen und Rußland, von großer Bedeutung. Die Strecke zwischen Landwarow und Kaisiadorys wurde im Oktober 1920 durch Litauen gesperrt, um gegen die polnische Besetzung des Wilnagebiets zu protestieren.
Nach dem Ersten Weltkrieg, vor allem nach dem Rückzug der deutschen Armee aus Litauen, wurde das Gebiet um Wilna zu einem Zankapfel zwischen Polen, Litauen und Sowjetrußland [74; 75]. Nach wiederholten Kampfhandlungen wurde am 7. Oktober 1920 auf Vermittlung des Völkerbunds der sogenannte Vertrag von Suwalki zwischen Polen und Litauen abgeschlossen. Auf Grund der in diesem Vertrag vereinbarten Demarkationslinie wurde Wilna der litauischen Seite zugesprochen. Zwei Tage danach, am 9. Oktober, wurde jedoch das Wilnagebiet durch die polnische Armee unter General Zeligowski besetzt. Litauen protestierte gegen das vertragswidrige polnische Vorgehen und beschwerte sich beim Völkerbundsrat. Litauen verlegte seine Hauptstadt nach Kowno und sperrte seine Grenze zum von Polen besetzten Wilnagebiet. Dabei wurde die Bahnverbindung zwischen Landwarow und Kaisiadorys, die die Wilnagrenze überquerte, von der litauischen Seite unterbrochen, indem auch die Schienen demontiert wurden. Folglich wurde die Bahnverbindung zwischen Kowno und Wilna stillgelegt, wodurch der Handelsverkehr in Nordosteuropa schwer beeinträchtigt wurde.
Die unter dem belgischen Ratspräsidenten Hymans ausgearbeiteten Vermittlungsvorschläge zur Beilegung des polnisch-litauischen Souveränitätsstreits um Wilna blieben jedoch ergebnislos. Anfang 1922 führte Polen eine Volksabstimmung im Wilnagebiet durch und begründete mit deren Ergebnis den Anschluß des Wilnagebiets an Polen. Litauen erkannte das Ergebnis der Abstimmung jedoch nicht an, weil weder Litauer noch die jüdische Bevölkerung an der Abstimmung beteiligt gewesen seien. Der Völkerbundsrat schloß sich der Auffassung Litauens an. Dennoch legte die Botschafterkonferenz der alliierten Hauptmächte im März 1923 auf Grund der ihnen zustehenden Rechte, die sich aus Artikel 87 des Versailler Vertrags ergaben, die bisher ungeregelt gebliebenen Ostgrenzen Polens fest. Dabei wurde das Wilnagebiet als polnisch behandelt. Litauen lehnte es freilich ab, diesen Beschluß zu akzeptieren. Da Litauen seinen Souveränitätsanspruch für Wilna nicht aus der Hand geben wollte, protestierte es weiterhin gegen die polnische Besetzung.
Alle Vermittlungsversuche, die der Völkerbund während der 1920er Jahre vornahm, blieben ohne Erfolg, denn Litauen behauptete, im Sinne des Selbstschutzes berechtigt zu sein, die Grenze zum Wilnagebiet gegen die polnische Aggression zu sperren [76]. Da der Völkerbund laut Artikel 23e seiner Satzung die Wiederherstellung des internationalen Transitverkehrs als eine seiner wichtigen Aufgaben ansah, versuchte er Ende der 20er Jahre auf Drängen Polens die Unterbindung des Bahnverkehrs an der Wilnagrenze zu beseitigen. Die Transit- und Verkehrskommission des Völkerbunds legte Anfang September 1930 einen Bericht vor, wonach Litauen völkerrechtlich dazu verpflichtet sei, den unterbrochenen Bahnverkehr zwischen Landwarow und Kaisiadorys wiederaufzunehmen, da das Wirtschaftsinteresse der anderen Staaten durch die litauische Maßnahme beeinträchtigt worden sei. Die Kommission ging vor allem davon aus, daß die betroffene Bahnlinie für den internationalen Transitverkehr von großer Bedeutung sei [77]. Litauen wies dieses Argument strikt zurück und lehnte es ab, die Wilnagrenze zu öffnen. Litauen befürchtete vor allem, daß eine Entscheidung zur Grenzöffnung gegenüber dem von Polen besetzten Wilnagebiet einer stillschweigenden Anerkennung der polnischen Souveränität gleichkäme [78]. Die litauische Position wurde vor allem von Deutschland und der Sowjetunion unterstützt [20, s. 456f.].
Vor diesem Hintergrund beantragte der Völkerbundsrat im Januar 1931 schließlich beim Ständigen Internationalen Gerichtshof die Erstattung eines Rechtsgutachtens zur Frage, ob Litauen unter den geltenden vertraglichen Verhältnissen dazu verpflichtet sei, die die stillgelegte Bahnlinie zwischen Landwarow und Kaisiadorys wieder in Betrieb zu nehmen [79]. Nach fast neun Monate andauernden Untersuchungen der rechtlichen Verhältnisse und Verhandlungen, zu den die polnischen und die litauischen Vertreter eingeladen wurden, erstattete das Gericht unter Präsident Adachi im Oktober 1931 sein Rechtsgutachten. Im Gegensatz zur Auffassung der Transit- und Verkehrskommission des Völkerbunds kam das Gericht zu dem Ergebnis, daß Litauen unter den geltenden vertraglichen Verhältnissen nicht dazu verpflichtet sei, die besagte Bahnstrecke wiederherzustellen [80, s. 760]. Dabei wurden u. a. die Bestimmungen des internationalen Transitabkommens von Barcelona 1921 [81], der Memel-Konvention [82], insbesondere deren Anhang III „Transit“, sowie der Artikel 23e der Völkerbundssatzung eingehend geprüft.
Die im Rechtsgutachten behandelte Ansicht des Gerichtshofs betraf lediglich die Eisenbahnfrage und vermied somit eine Stellungnahme zum Souveränitätsstreit um Wilna. Das Rechtsgutachten hatte allerdings keine Rechtsverbindlichkeit, denn das Urteil war lediglich beratender Natur und somit nicht vollstreckbar [57]. Dennoch brachte das Urteil eine bedeutende Wende in der Frage des polnisch-litauischen Wilnastreits [20; 83; 84]. Nachdem der Völkerbundsrat im April 1923 die von der Botschafterkonferenz getroffene Entscheidung zur Festsetzung der polnischen Ostgrenze einschließlich der Grenze um Wilna anerkannt hatte [85], hatte sich dieser in der Frage der Souveränität stets für den polnischen Standpunkt entschieden. Durch das Rechtsgutachten wurde nun zum ersten Mal dem litauischen Standpunkt Rechnung getragen, indem der Ständige Internationale Gerichtshof unter Adachi die Auffassung der vom Völkerbundsrat berufenen Transit- und Verkehrskommission ausdrücklich zurückwies. Somit sah sich Litauen berechtigt, die Bahnlinie durch eigene Maßnahmen zu unterbrechen. Folglich war Litauen weiterhin in der Lage, die gegen das besetzte Wilnagebiet verhängte Grenzsperre aufrechtzuerhalten.
Der Streit zwischen den alliierten Mächten und Litauen um das Statut des Memelgebiets
Im Jahr 1932 erhoben Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan eine Klage gegen die Nichteinhaltung des Autonomiestatuts des Memelgebiets durch Litauen beim Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag [86]. Der Sachverhalt war folgender [87]: Der litauische Gouverneur für das Memelgebiet ließ den deutschstämmigen Präsidenten des Landesdirektoriums, Otto Böttcher, der durch den demokratisch gewählten Memeler Landtag bestellt wurde, aus dem Amt entfernen. Böttcher wurde verhaftet, weil er ohne Erlaubnis Litauens bei einer Reise nach Berlin eine Besprechung mit dem Auswärtigen Amts geführt hatte. Auf Wunsch der deutschen Regierung protestierten die Signatarmächte der 1924 geschlossenen Memelkonvention gegen das litauische Vorgehen [88].
Im Mai 1924 wurde die Memelkonvention zwischen den alliierten Hauptmächten einerseits, zu denen Japan zählte, und Litauen andererseits unterzeichnet [82]. Dieser Vertrag regelte vor allem die Übertragung der Souveränität des Memelgebiets von den alliierten Hauptmächten auf Litauen. Im früher preußischen Memelgebiet, das erst durch den Versailler Vertrag aus dem Deutschen Reich abgetreten wurde, entstanden gravierende Probleme auf Grund der unterschiedlichen Nationalitäten und Sprachen. Im Rahmen der Memelkonvention wurde deshalb ein Statut verabschiedet, damit die deutschen Memelländer ihre Autonomie innerhalb des litauischen Staates wahren konnten.
Hinsichtlich der Memelfrage hielt es die japanische Regierung konsequent für geboten, lediglich der Entscheidung der anderen Signatarmächte zu folgen. Im Fall der Absetzung Böttchers nahm das japanische Außenministerium die gleiche Haltung ein wie die anderen Signatarmächte, vor allem die Großbritanniens [89].
Im Juni 1932 erging das Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs. Das Verfahren wurde jedoch nicht von Adachi, sondern von dem Vizepräsidenten geleitet. Nach der eingehenden Untersuchung der Memelkonvention und des dazugehörigen Autonomiestatuts kam der Internationale Gerichtshof zu dem Ergebnis, daß der litauische Gouverneur berechtigt gewesen sei, den Präsidenten des Landesdirektoriums abzusetzen, sofern eine ernste Gefährdung für den litauischen Staat bestanden habe. Hingegen wurde die von Litauen vorgenommene Auflösung des Memeler Landtags für ungültig erklärt [87]. An der dem litauischen Gouverneur eingeräumten Absetzungsbefugnis scheiterten alle Versuche der alliierten Hauptmächte, die Rechte der deutschstämmigen Bevölkerung in Memel vor den Eingriffen Litauens zu schützen.
Adachis Tod und die Mandschurei-Krise
Im September 1931 begann das japanische Militär, in die nordchinesische Region einzumarschieren. Innerhalb weniger Monate wurde die Mandschurei durch japanische Truppen besetzt. Die chinesische Regierung unter Chiang Kai-shek rief den Völkerbund an und protestierte gegen das japanische Vorgehen [90]. Der Völkerbund setzte einen internationalen Untersuchungsausschuß unter dem Vorsitz des ehemaligen britischen Vizekönigs von Indien, Lytton, ein. Auf dieser Grundlage faßte die Völkerbundversammlung im Februar 1933 den Beschluß, den von der japanischen Operation völkerrechtswidrig geschaffenen Satellitenstaat Mandschukuo nicht anzuerkennen. Einen Monat danach erklärte der japanische Außenminister auf der Generalversammlung Japans Austritt aus dem Völkerbund, der allerdings erst 1935 vollzogen wurde [91].
Der Mandschurei-Zwischenfall fiel in eine Zeit, in der Adachi als Präsident des Ständigen Internationalen Gerichtshofs um die Erhaltung des Weltfriedens bemüht war. Adachi, der sich gegen das Vorgehen des japanischen Militärs wandte, versuchte vergeblich, Admiral Saito, der als Ministerpräsident und zugleich Außenminister die Regierung leitete, dazu zu veranlassen, die Angelegenheiten der Mandschurei-Krise durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof zu regeln [92].
Im Laufe der Zeit wurde es den japanischen Vertretern in Genf ebenso wie in Den Haag immer schwieriger, mit den Vertretern der anderen Länder kooperativ zusammenzuarbeiten. Adachi litt an den Folgen der japanischen Expansionspolitik ganz besonders. Im August 1934 erkrankte er schwer in der belgischen Stadt Spa. Das niederländische Königshaus bot an, ihn in ein Krankenhaus in Amsterdam aufzunehmen. Er starb dort am 28. Dezember 1934 und wurde im Januar 1935 auf Veranlassung der niederländischen Regierung sowie des Ständigen Internationalen Gerichtshofs mit allen Ehren beigesetzt [17].
Fazit
Das Wirken Japans im Völkerbund war wesentlich durch Ishii und Adachi geprägt. Beide Diplomaten trugen erheblich dazu bei, die Gegensätze zwischen den Völkern in den 1920er Jahren friedlich zu regeln. Ihre Arbeit, die vor allem im Hintergrund der politischen Bühne stattfand, war zwar für die Weltereignisse nicht von entscheidender Bedeutung. Dennoch stellte sie zweifellos eine wichtige Grundlage zum Erhalt des Weltfriedens dar, den sich der Genfer Völkerbund zur Aufgabe gemacht hatte.
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ðåôåðàò [11,9 K], äîáàâëåí 13.01.2011Èñòîðèÿ âîçíèêíîâåíèÿ ïåðåâîäà è ïåðåâîä÷åñêîé äåÿòåëüíîñòè, ïðîôåññèîíàëüíûõ îáúåäèíåíèé ïåðåâîä÷èêîâ â ðàçëè÷íûõ ñòðàíàõ. Äåÿòåëüíîñòü è ãëàâíûå öåëè ìåæäóíàðîäíîé (Federation internationale des traducteurs) è ðîññèéñêîé îðãàíèçàöèé ïåðåâîä÷èêîâ (ÑÏÐ).
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